Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsgegenstand

1.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und die Versendung von Waren, welche die Studio Hamburg Distribution & Marketing GmbH im Online-Shop unter www.ardvideo.de bzw. www.ard-video.de anbietet. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Studio Hamburg Distribution & Marketing GmbH.

2.
Betreiber des Online-Shops ist die Studio Hamburg Distribution & Marketing GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Gerd Richter-Kiewning und Peter Thiem, Jenfelder Allee 80, D-22039 Hamburg, distribution@studio-hamburg.de, 040/66 88 53 55 - im Folgenden Studio Hamburg Distribution & Marketing genannt. Mit diesem kommt der Vertrag zustande.


2. Zustandekommen des Vertrags

1.
Alle Angebote des ARD Video-Shop sind freibleibend. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Studio Hamburg Distribution & Marketing kommt erst durch eine Bestellung des Kunden und deren Annahme durch Studio Hamburg Distribution & Marketing zustande. Die Bestellung des Kunden kann telefonisch, postalisch, per Fax oder online erfolgen.

a. Bei telefonischer oder postalischer Bestellung sowie bei Bestellung per Fax erfolgt die Annahme konkludent durch Lieferung der bestellten Waren.

b. Online erfolgt die Bestellung durch Ausfüllen und Absenden (Feld "Bestellung per E-Mail senden") des im Internet von Studio Hamburg Distribution & Marketing bereitgestellten Bestellformulars. Studio Hamburg Distribution & Marketing bestätigt den Erhalt und Inhalt Ihrer Bestellung durch eine Bestellbestätigung, die wir Ihnen per E-Mail zusenden und in welcher die Einzelheiten Ihrer Bestellung aufgeführt sind. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Die Annahme erfolgt erst durch Versendung der Ware an Sie sowie durch Bestätigung des Versandes per E-Mail (Versandbestätigung). Der Kaufvertrag umfasst nur die in der Versandbestätigung aufgelistete Ware.

2.
Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Produkt mehrmals in einer Bestellung oder verteilt auf mehrere Bestellung erworben werden soll.


3. Lieferung

1.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von Studio Hamburg Distribution & Marketing oder eines ihrer Lieferanten durch die DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG oder ein anderes Transportunternehmen.

2.
Von Studio Hamburg Distribution & Marketing genannte Fristen und Termine sind unverbindlich. Die Regellieferzeit beträgt fünf Werktage. Kann eine Lieferung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Vertragsschluss erfolgen, so kann der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart wurde, vom Vertrag zurücktreten.

3.
Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann Studio Hamburg Distribution & Marketing nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann Studio Hamburg Distribution & Marketing zehn Prozent des Bestellpreises ohne Abzüge verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Studio Hamburg Distribution & Marketing kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4.
Studio Hamburg Distribution & Marketing behält sich vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Studio Hamburg Distribution & Marketing wird in diesem Fall den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und Gegenleistungen des Käufers erstatten.


4. Eigentumsvorbehalt

Studio Hamburg Distribution & Marketing behält sich das Eigentum an der gekauften Ware vor, bis der Kunde den Kaufpreis für die Ware vollständig beglichen hat.


5. Zahlung/Versandkosten

1.
Die Zahlung kann per Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express), PayPal, Nachnahme oder Lastschrift erfolgen. Bei telefonischer oder postalischer Bestellung oder bei Bestellung per Fax ist dem Kunden ausschließlich die Zahlung per Nachnahme möglich. Bei Zahlung per Lastschrift wird die Ware nach Gutschrift auf das Konto von Studio Hamburg Distribution & Marketing versendet.

2.
Bei einer Zahlung per Nachnahme trägt der Kunde die vom Zusteller erhobenen Gebühren. Die Möglichkeit zur Zahlung per Lastschrift steht unter dem Vorbehalt eines positiven Ergebnisses der Bonitätsprüfung (Ziffer 10.2). Kommt es zu einer Lastschriftrückgabe, die auf ein Verhalten des Kunden zurückzuführen ist, so hat dieser Studio Hamburg Distribution & Marketing die Kosten der retournierten Lastschrift, namentlich das von der Zahlstelle erhobene Rücklastschriftentgelt, zu erstatten.

3.
Die Zahlung per Kreditkarte erfolgt unter Angabe einer gültigen Kreditkarten-Nummer, des Namens des Kreditkarten-Inhabers, des Ablaufdatums der Kreditkarte sowie der Prüfziffer.

4.
Bei der Bestellung angekündigter, aber noch nicht erschienener Produkte nimmt Studio Hamburg Distribution & Marketing im Falle der Kreditkartenzahlung eine Zahlungsreservierung vor. Dies bedeutet, dass Studio Hamburg Distribution & Marketing bereits im Rahmen der Bestellung die für die Bezahlung erforderlichen Daten des Kunden entgegennimmt, es für den Kunden aber im Falle der Kreditkartenzahlung erst dann zu einer Zahlungsbelastung kommt, wenn der Artikel bei Studio Hamburg Distribution & Marketing auch tatsächlich verfügbar ist und geliefert werden kann. Bei der Bezahlung per Lastschrift und per PayPal erfolgt keine Zahlungsreservierung. In diesen Fällen erfolgt die Zahlungsbelastung bereits mit der Absendung Ihrer Bestellung im Onlineshop. Die Auslieferung der angekündigten Produkte erfolgt nach deren Veröffentlichung und Eintreffen im Lager.

5.
Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands erhebt Studio Hamburg Distribution & Marketing eine Pauschale für Versand und Verpackung in Höhe von € 3,95. Liegt der Lieferort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Ausland, erhöht sich diese Pauschale auf € 14,50, liegt er außerhalb Europas, auf € 31,00.

6.
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands entfallen die Kosten für Verpackung und Versand ab einem Gesamtbestellwert von € 29,90 pro Bestellvorgang.

7.
Die Bestellung per Nachnahme ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Nachnahmegebühren (€ 5,60) werden in jedem Fall erhoben, auch bei einem Bestellwert über € 29,90.


6. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von Studio Hamburg Distribution & Marketing nicht bestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.


7. Verzug

Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, werden auf den offen stehenden Betrag Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Studio Hamburg Distribution & Marketing behält sich die Geltendmachung weitergehender Ansprüche ausdrücklich vor.


8. Gewährleistung und Haftung

1.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

2.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Gewährleistung beträgt für alle Produkte 2 Jahre ab Lieferung.

3.
Tritt an der Kaufsache innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, so kann der Kunde zunächst nur Nacherfüllung verlangen. Schlägt ein zweifacher Nacherfüllungsversuch fehl oder ist dem Kunden eine Nacherfüllung nicht mehr zuzumuten, so kann er nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

4.
Studio Hamburg Distribution & Marketing haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

5.
In Fällen gewöhnlicher oder einfacher Fahrlässigkeit haftet Studio Hamburg Distribution & Marketing für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung sogenannter Kardinalpflichten. Die Haftung beschränkt sich insoweit auf den vorhersehbaren typischen Vertragsschaden. Eine Haftung für vertragsuntypische mittelbare oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

6.
Die in diesen AGB genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

7.
Soweit die Haftung von Studio Hamburg Distribution & Marketing ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung aller Personen, deren Verhalten Studio Hamburg Distribution & Marketing zugerechnet werden kann.

8.
Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften wie nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.


9. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

a. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen.

b. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Studio Hamburg Distribution & Marketing gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie nicht vor Erfüllung der Pflichten von Studio Hamburg Distribution & Marketing nach § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

c. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Widerrufserklärung ist zu richten an:

Studio Hamburg Distribution & Marketing ARD Video-Shop Jenfelder Allee 80 22039 Hamburg Fax: +49 (0)40 6688-4711 E-Mail: ardvideo@studio-hamburg.de

Die Ware ist zurückzusenden an:

Eurotape Media Services GmbH Buckower Chaussee 134 12277 Berlin

2. Widerrufsfolgen

a. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Studio Hamburg Distribution & Marketing die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde Studio Hamburg Distribution & Marketing insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

b. Paketversandfähige Ware ist auf Gefahr von Studio Hamburg Distribution & Marketing zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für Studio Hamburg Distribution & Marketing mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

10. Datenschutz

1.
Personenbezogene Daten des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben und im Rahmen der Vertragsabwicklung verwendet.

2.
Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten im Falle der Zahlung mittels Lastschriftverfahren nach Ziffer 5.2 zur Durchführung einer Bonitätsprüfung an die Creditreform Hamburg von der Decken & Wall KG, Wandalenweg 8-10, 20097 Hamburg weitergeleitet werden. Zum Abschluss, zur Durchführung oder Beendigung dieses Vertrages erheben oder verwenden wir zudem Wahrscheinlichkeitswerte für Ihr zukünftiges Zahlungsverhalten. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten verwendet.

3.
Nähere Informationen zu Art, Umfang und Zwecken der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie zum unregelmäßig erscheinenden Newsletter, zu sog. Cookies und zur Nutzung von Webanalysediensten sind jederzeit in der DATENSCHUTZERKLÄRUNG (Link) einsehbar. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit der Erhebung und Verwendung seiner Daten in der dort beschriebenen Weise einverstanden.

11. Schlussbestimmungen

1.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

2.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Bei Abschluss von Rechtsgeschäften mit natürlichen Personen zu einem Zweck, der weder deren gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

3.
Soweit sich Studio Hamburg Distribution & Marketing bei der Erfüllung ihrer vertragsgegenständlichen Verpflichtungen Leistungen Dritter bedient, gelten diese als Leistungen von Studio Hamburg Distribution & Marketing.

4.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit dies zwischen den Vertragspartnern wirksam vereinbart werden kann, Hamburg.